März 2013


Wir unterstützen folgende Demonstration:

Solidarität mit allen Flüchtlingen – „Pro NRW“ die Tour vermiesen!
15. März 2013
13:30 Uhr
Treffpunkt:
„Atelierhaus“ Stresemannallee/Ecke Augustinusstraße
41464 Neuss

Gegen einen angeblich “massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug” will die extrem rechte “Bürgerbewegung pro NRW” am Freitag, den 15. März 2013 im Rahmen einer “Kundgebungsserie vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs” mobil machen. In Neuss will „pro NRW“ ab 14:00 Uhr gegen eine Flüchtlingsunterkunft an der Nordkanalallee, Ecke Augustinusstraße hetzen und mit einer Kundgebung provozieren. Dies wollen wir nicht kommentarlos hinnehmen und solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen hier und überall!
Obwohl die Rechtspopulisten von „pro NRW“ eine völlig unbedeutende, kleinbürgerliche Partei sind, stoßen ihre Forderungen auch in der sog. Mitte der Gesellschaft auf Zustimmung. Dies zeigt uns erneut, dass diese Gesellschaft im Grunde kein erstrebenswerter Zustand ist. Für Menschen ohne Aufenthaltstitel in Deutschland ist sie jedoch besser und sicherer als die Zustände in ihren Herkunftsregionen. Wir unterstützen sie bei ihrer Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität.

Daher fordern wir:

– Wir sind mit allen Flüchtlingen solidarisch, unabhängig davon, woher sie kommen, warum sie herkamen und wie lange sie bleiben wollen.
– Wir sind gegen eine Aufspaltung in „gute“ oder anerkannte und „schlechte“ oder nicht-anerkannte Fluchtgründe und somit insbesondere gegen die Denunzierung von Geflüchteten als „Wirtschaftsflüchtlinge“.
– Wir demonstrieren gegen die Kategorisierung von Menschen in „nützlich“ und „nicht-nützlich“ für die Gesellschaft, Wirtschaft, den Staat oder die Nation und gegen jede Form rassistischer Ausgrenzung und solcher aus Gründen der Religion, Herkunft, Geschlecht.
– Wir fordern Geldleistungen statt Sachleistungen für Flüchtlinge, da sie durch die Vorgabe bestimmten KOnsums, Nahrung, Kleidung entmündigt werden. Stattdessen sollen Geflüchtete in voller Entscheidungsfreiheit ihr Leben gestalten können.
– Wir fordern ebenso die Abschaffung oder Nicht-Einführung einer „Residenzpflicht“, die ebenso wie das Verpflichten zur Annahme bestimmter Sachleistungen die Freiheit der Geflüchteten inakzeptabel einschränkt.
– Wir fordern eine globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Wider den demokratischen Rassismus!

Angemeldeter Treffpunkt für eine gemeinsame Gegendemo zum Kundgebungsort ist um 13:30 Uhr am „Atelierhaus“ auf der Augustinusstraße, Ecke Stresemannallee (nähe Stadthalle Neuss).

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Stadtführung mit dem Schwerpunkt Verfolgung und Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung

10. März 2013

Treffpunkt: 15.00 Uhr am Brunnen auf dem Marktplatz in Neuss

Am 5. März 2013 jährte sich zum 80. Male der Tag, an dem die letzten formal freien Wahlen zum Deutschen Reichstag in einem Klima des Terrors stattfanden. Im Vorfeld dieser Wahlen waren bereits Zehntausende politischer Gegner, in erster Linie Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter, inhaftiert und in Konzentrationslager verschleppt worden. Der preußische Polizeiapparat sowie SS und SA standen den NS-Machthabern und ihren deutschnationalen Koalitionspartnern dabei uneingeschränkt zur Verfügung.

Den Reichstagsbrand in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 nutzten die NS-Machthaber mit der Unterstützung des Reichspräsidenten Hindenburg, um mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ die politischen Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen und eine beispiellose Jagd auf ihre politischen Gegner, auf Anhänger und Sympathisanten der KPD, in Gang zu setzen.

Da es der NSDAP trotz des reichsweiten Terrors gegen die Parteien der Arbeiterbewegung am 5. März 1933 mit 43,7 Prozent der Stimmen nicht gelang, die absolute Mehrheit im Reichtag zu gewinnen, ging es ihr nun vorrangig um die völlige Ausschaltung des Parlaments. Als Instrument dazu diente das am 23. März 1933 beschlossene „Ermächtigungsgesetz“, das im Reichstag mit den Stimmen der bürgerlichen, konservativen und deutschnationalen Abgeordneten angenommen wurde. Das Gesetz erlaubte der Reichsregierung, ohne die Zustimmung des Reichstags und -rates vier Jahre lang Gesetze zu erlassen. Dem endgültigen Ende des Parlamentarismus Weimarer Prägung hatten die bürgerlich-konservativen Kräfte u. a. in der Fehleinschätzung zugestimmt, somit ihre Existenz sichern und durch Loyalität ihren Einfluss sichern zu können. Lediglich die noch nicht inhaftierten SPD-Abgeordneten hatten unter der Führung ihres Parteivorsitzenden Otto Wels gegen diese Entmachtung von Reichstag und Reichsratrates gestimmt; die Fraktion der KPD konnte an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen. Ihre Abgeordnetenmandate waren bereits annulliert worden und die meisten ihrer Mitglieder saßen bereits in Haft.

Am 2. Mai stürmten SA und SS die Gewerkschaftshäuser, verhafteten Mitglieder und Funktionäre und zerschlugen so den gewerkschaftlichen Flügel der Arbeiterbewegung.
Dies alles war begleitet von einer sich ständig steigernden antisemitischen Hetze und diskriminierenden Maßnahmen gegen die jüdischen Bürger.
Noch bevor sich die Mitte- und Rechtsparteien selbst auflösten, wurde am 22. Juni die SPD verboten. Dieser Prozess wurde am 14. Juli 1933 durch das Neugründungsverbot politischer Parteien besiegelt.
Wie nahe uns die Vergangenheit noch ist, haben schockartig die rassistischen NSU-Morde, Anschläge und Banküberfälle gezeigt. Es war ein weiterer Schock, dass sich offenbar staatliche Behörden mehr oder weniger zu Komplizen dieser Taten gemacht haben. Die Ereignisse nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten vor 80 Jahren sind Anlass,
der Opfer des Verbrechens an der Macht zu gedenken! Sie sind gleichfalls Anlass,
sich mit Neofaschismus, Antisemitismus, Großmachtpolitik und Militarismus auseinanderzusetzen und dagegen vorzugehen!

Die Ereignisse nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten vor 80 Jahren sind Anlass, der Opfer des Verbrechens an der Macht zu gedenken! Sie sind gleichfalls Anlass, sich mit Neofaschismus, Antisemitismus, Großmachtpolitik und Militarismus auseinanderzusetzen und dagegen vorzugehen!

Veranstalterin: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Neuss