Stadtführung mit dem Schwerpunkt Verfolgung und Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung

10. März 2013

Treffpunkt: 15.00 Uhr am Brunnen auf dem Marktplatz in Neuss

Am 5. März 2013 jährte sich zum 80. Male der Tag, an dem die letzten formal freien Wahlen zum Deutschen Reichstag in einem Klima des Terrors stattfanden. Im Vorfeld dieser Wahlen waren bereits Zehntausende politischer Gegner, in erster Linie Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter, inhaftiert und in Konzentrationslager verschleppt worden. Der preußische Polizeiapparat sowie SS und SA standen den NS-Machthabern und ihren deutschnationalen Koalitionspartnern dabei uneingeschränkt zur Verfügung.

Den Reichstagsbrand in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 nutzten die NS-Machthaber mit der Unterstützung des Reichspräsidenten Hindenburg, um mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ die politischen Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen und eine beispiellose Jagd auf ihre politischen Gegner, auf Anhänger und Sympathisanten der KPD, in Gang zu setzen.

Da es der NSDAP trotz des reichsweiten Terrors gegen die Parteien der Arbeiterbewegung am 5. März 1933 mit 43,7 Prozent der Stimmen nicht gelang, die absolute Mehrheit im Reichtag zu gewinnen, ging es ihr nun vorrangig um die völlige Ausschaltung des Parlaments. Als Instrument dazu diente das am 23. März 1933 beschlossene „Ermächtigungsgesetz“, das im Reichstag mit den Stimmen der bürgerlichen, konservativen und deutschnationalen Abgeordneten angenommen wurde. Das Gesetz erlaubte der Reichsregierung, ohne die Zustimmung des Reichstags und -rates vier Jahre lang Gesetze zu erlassen. Dem endgültigen Ende des Parlamentarismus Weimarer Prägung hatten die bürgerlich-konservativen Kräfte u. a. in der Fehleinschätzung zugestimmt, somit ihre Existenz sichern und durch Loyalität ihren Einfluss sichern zu können. Lediglich die noch nicht inhaftierten SPD-Abgeordneten hatten unter der Führung ihres Parteivorsitzenden Otto Wels gegen diese Entmachtung von Reichstag und Reichsratrates gestimmt; die Fraktion der KPD konnte an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen. Ihre Abgeordnetenmandate waren bereits annulliert worden und die meisten ihrer Mitglieder saßen bereits in Haft.

Am 2. Mai stürmten SA und SS die Gewerkschaftshäuser, verhafteten Mitglieder und Funktionäre und zerschlugen so den gewerkschaftlichen Flügel der Arbeiterbewegung.
Dies alles war begleitet von einer sich ständig steigernden antisemitischen Hetze und diskriminierenden Maßnahmen gegen die jüdischen Bürger.
Noch bevor sich die Mitte- und Rechtsparteien selbst auflösten, wurde am 22. Juni die SPD verboten. Dieser Prozess wurde am 14. Juli 1933 durch das Neugründungsverbot politischer Parteien besiegelt.
Wie nahe uns die Vergangenheit noch ist, haben schockartig die rassistischen NSU-Morde, Anschläge und Banküberfälle gezeigt. Es war ein weiterer Schock, dass sich offenbar staatliche Behörden mehr oder weniger zu Komplizen dieser Taten gemacht haben. Die Ereignisse nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten vor 80 Jahren sind Anlass,
der Opfer des Verbrechens an der Macht zu gedenken! Sie sind gleichfalls Anlass,
sich mit Neofaschismus, Antisemitismus, Großmachtpolitik und Militarismus auseinanderzusetzen und dagegen vorzugehen!

Die Ereignisse nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten vor 80 Jahren sind Anlass, der Opfer des Verbrechens an der Macht zu gedenken! Sie sind gleichfalls Anlass, sich mit Neofaschismus, Antisemitismus, Großmachtpolitik und Militarismus auseinanderzusetzen und dagegen vorzugehen!

Veranstalterin: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Neuss

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